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Auf­sichts­hör­de prüft Video­über­wa­chung auf­grund von Beschwerden

Die richtige Rechtsgrundlage ist die Basis für eine gesetzeskonforme Videoüberwachung.

Die hes­si­sche Auf­sichts­be­hör­de prüft Video­über­wa­chung auf­grund von Beschwer­den bei der Fir­ma Park­vi­si­on GmbH, die im Bereich der Video­über­wa­chung selbst Dienst­leis­tun­gen im Bereich der digi­ta­len Park­raum­über­wa­chung und Kun­den­iden­ti­fi­ka­ti­on anbie­tet. Die­se muss­te dar­auf­hin ihr Kon­zept über­ar­bei­ten, um die Daten geset­zes­kon­form zu betrei­ben. Nach der Anpas­sung des Sys­tems hat der Hes­si­sche Beauf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit (HBDI) den Betrieb zwar frei­ge­ge­ben, jedoch ein Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen man­geln­der Trans­pa­renz ein­ge­lei­tet. Hier erhal­ten Sie Infor­ma­tio­nen über mög­li­che Optimierungsmöglichkeiten

Infor­ma­tio­nen zur Prüfung

Wel­che Dienst­leis­tun­gen bie­tet die Park­vi­si­on GmbH an?

Park­vi­si­on bie­tet eine digi­ta­le Park­raum­über­wa­chung an. Ihr Sys­tem unter­schei­det genau zwi­schen berech­tig­tem und unbe­rech­tig­tem Par­ken, so dass Kun­den ohne Zeit­druck par­ken kön­nen. Das Unter­neh­men bie­tet auch Hybrid­lö­sun­gen, digi­ta­le Schran­ken und mobi­le Video­über­wa­chung für Bau­stel­len an. Zusätz­li­che Dienst­leis­tun­gen umfas­sen Objekt­schutz und Stell­platz­ver­mie­tung. Alle Lösun­gen sind daten­schutz­kon­form und nut­zen moderns­te Tech­no­lo­gien zur Opti­mie­rung von Park­raum­be­wirt­schaf­tung und Sicherheit.

War­um war die Über­prü­fung nötig?

Zahl­rei­che über­wach­te Per­so­nen und Medi­en hät­ten sich über das Park­raum­über­wa­chungs­sys­tem von Park­vi­si­on beschwert. Der HBDI hat sich der Sache ange­nom­men und das Sys­tem genau unter die Lupe genom­men. Dabei stell­te sich her­aus, dass die tech­ni­schen Details und die ver­schie­de­nen Ein­satz­or­te die Sache sehr kom­pli­ziert machen.

Was sagt die Park­vi­si­on GmbH dazu?

Eine Stel­lung­nah­me lag bis­lang noch nicht vor. Man könn­te anneh­men, dass man dem The­ma Daten­schutz in die­sem ein­griffs­in­ten­si­ven Bereich höchs­te Auf­merk­sam­keit schenkt, wenn das Geschäfts­mo­dell einen wesent­li­chen Anteil am Unter­neh­men . Immer­hin schreibt die Fir­ma auf Ihrer Website:

Bei Park­vi­si­on GmbH ist der Schutz Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von größ­ter Bedeu­tung. Wir beob­ach­ten kon­ti­nu­ier­lich die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re die Bestim­mun­gen der DSGVO, um den Schutz der Grund­rech­te aller Per­so­nen sicher­zu­stel­len, deren Daten von uns ver­ar­bei­tet wer­den – dazu zäh­len unse­re Auf­trag­ge­ber, Nut­zer, Part­ner, Lie­fe­ran­ten und Mitarbeiter.

https://www.parkvision.de/datenschutz/

Da Park­vi­si­on sei­ne Dienst­leis­tun­gen als Ver­ant­wort­li­cher der Video­über­wa­chung anbie­tet, haben die Eigen­tü­mer der Park­plät­ze wohl kei­ne Geld­bu­ßen zu erwar­ten. Aller­dings kann die Repu­ta­ti­on des Unter­neh­mens durch die Ver­öf­fent­li­chung der gra­vie­ren­den Män­gel erheb­li­chen Scha­den neh­men. Die Dis­kre­panz zwi­schen den öffent­lich kom­mu­ni­zier­ten Daten­schutz­ver­spre­chen und den fest­ge­stell­ten Defi­zi­ten deu­tet dar­auf hin, dass das Unter­neh­men ent­we­der sei­ne inter­nen Pro­zes­se und Kon­trol­len ver­bes­sern muss oder mög­li­cher­wei­se nicht aus­rei­chend auf die tat­säch­li­che Umset­zung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben ach­tet. Dies ist beson­ders pro­ble­ma­tisch in einem sen­si­blen Bereich wie der Video­über­wa­chung, wo der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von höchs­ter Bedeu­tung ist.

Was wur­de bemängelt?

Der HBDI muss­te alles genau prü­fen, um eine gerech­te Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen. Dazu muss­te Park­vi­si­on vie­le Fra­gen beant­wor­ten. Das Unter­neh­men war anfangs nicht sehr koope­ra­tiv und konn­te die Funk­ti­ons­wei­se des Sys­tems nicht zufrie­den­stel­lend erklä­ren. Das mach­te es für den HBDI schwie­rig, das Sys­tem zu ver­ste­hen und die Rechts­kon­for­mi­tät zu überprüfen.

Dro­hen­de Unter­sa­gung Führt zu ANpassungen 

Da Park­vi­si­on nicht aus­rei­chend mit der Behör­de koope­rier­te, droh­te ein Ver­bot des Sys­tems und damit die Ein­stel­lung der Haupt­tä­tig­keit des Unter­neh­mens. Park­vi­si­on habe dar­auf­hin sein Über­wa­chungs­sys­tem grund­le­gend geän­dert. Erst nach die­sen Ände­run­gen sei das Unter­neh­men in der Lage gewe­sen, die Funk­ti­ons­wei­se des Sys­tems voll­stän­dig und nach­voll­zieh­bar zu erklären.

Ein kur­zer Blick auf die All­ge­mei­nen geschäftsbedingungen

Nach Ein­sicht­nah­me in ein Exem­plar der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) des Unter­neh­mens ist bereits äußer­lich erkenn­bar, dass nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt auf die Rechts­grund­la­ge der Video­über­wa­chung geach­tet wur­de. Die­se Infor­ma­tio­nen wer­den auch der Auf­sichts­be­hör­de vor­ge­le­gen haben. Anbei das Ergeb­nis einer kur­zen Prü­fung der Rechts­grund­la­gen und Zwe­cke der Videoüberwachung.

Ergeb­nis der prü­fung der Aufsichtsbehörde

Nach­dem die größ­ten Daten­schutz­pro­ble­me beho­ben waren, ent­schied die Behör­de, den Wei­ter­be­trieb des Sys­tems nicht zu ver­bie­ten. Aller­dings wur­de ein Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, weil Park­vi­si­on anfangs nicht ange­mes­sen mit­ge­wirkt hatte.

Fazit zur Prü­fung der Aufsichtsbehörde

Die Ver­knüp­fung von Ein­wil­li­gun­gen in den AGB ist immer gut zu über­le­gen. Bei den Hin­wei­sen zum Daten­schutz han­delt es sich zunächst um eine ein­sei­ti­ge Infor­ma­ti­ons­pflicht des Ver­ant­wort­li­chen. Eine direk­te Kopp­lung kann dazu füh­ren, dass die AGBs unwirk­sam wer­den. Auch muss die Video­über­wa­chung ein wesent­li­cher Bestand­teil des Ver­tra­ges sein. Ob dies hier zutref­fend ist, wür­de am Ende das Gericht ent­schei­den. Die Prü­fung der Auf­sichts­be­hör­de und die dar­aus resul­tie­ren­den Ände­run­gen zei­gen jedoch, wie wich­tig der Daten­schutz ist. Unter­neh­men müs­sen trans­pa­rent arbei­ten und sicher­stel­len, dass ihre Sys­te­me den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen. Nur so kön­nen sie das Ver­trau­en der Nut­zer gewin­nen und behalten.

Eine enge und trans­pa­ren­te Zusam­men­ar­beit mit der Auf­sichts­be­hör­de ist immer zu emp­feh­len, um spä­te­re Buß­gel­der zu ver­mei­den. Es ist zu hof­fen, dass die Auf­sichts­be­hör­de mehr Infor­ma­tio­nen über die Details der Prü­fung und das wei­te­re Vor­ge­hen zur Ver­fü­gung stellt, damit die Unter­neh­men aus den Feh­lern ler­nen können.

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