Praxisnahe Umsetzung seit 2013

Ihr Experte für Datenschutz und Informationssicherheit

Nachfolger Privacy Shield auf dem Weg?

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen twitterte heute, dass Europa und die USA einen Nachfolger zum Privacy Shield auf den Weg gebracht haben. Anlässlich des Aufenthalts von US-Präsident Joe Biden in Europa wurde dieser Sachverhalt nun anscheinend deutlich nach vorne gebracht. Details zum Thema Nachfolger „Privacy Shield“ wurden jedoch noch nicht genannt.

„Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen und den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gewährleisten“, sagte von der Leyen.

Twitter

Privacy Shield – was war das noch?

Der Europäische Gerichtshof hatte das „Privacy Shield“-Abkommen für die Datenübermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA Mitte 2020 für unwirksan erklärt. Das US-amerikanische Datenschutzniveau entspricht nicht den Datenschutzstandards der EU; umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf die Daten der Europäer bedrohen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch die Standardvertragsklauseln, die stattdessen überwiegend verwendet und einmal angepasst worden sind, ermöglichen kein angemessenes Datenschutzniveau, wenn nicht wirksame Maßnahmen getroffen worden sind, um den Zugriff von US-Behörden zu verhindern. Für die meisten Unternehmen in Europa war dies in den vergangenen 1,5 Jahren mit erheblichen Aufwänden verbunden. Es bleibt nun abzuwarten, wie es weitergeht.

Der Datenschutzaktivist Max Schrems kündigte schon an, das neue Abkommen anzufechten, wenn es nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. „Privacy Shield 2.0“? – First Reaction by Max Schrems (noyb.eu). Vorerst handelt es nur um eine politische Ankündigung – es wird noch Monate dauern, bis konkrete Rechtstexte vorliegen.

„Es ist bedauerlich, dass die EU und die USA diese Situation nicht genutzt haben, um zu einem ‚No-Spy‘-Abkommen mit Basisgarantien unter gleichgesinnten Demokratien zu kommen. Kunden und Unternehmen drohen weitere Jahre der Rechtsunsicherheit.“

„Privacy Shield 2.0“? Erste Reaktion von Max Schrems (noyb.eu)

Noch vor einem Monat teilte die Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager mit, dass mit einer raschen Einigung nicht rechnen ist. Sie stellte am 23.2.2022 das neue Datenschutzgesetz für eine faire und innovative Datenwirtschaft vor.

Fazit

Grundsätzlich hat sich im Moment nicht geändert. Unternehmen benötigen weiterhin eine solide Garantie, um personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Wenn Sie hier Unterstützung benötigen, nehmen Sie gerne Kontakt auf.

Datenschutz und Informationssicherheit
Unterstützung in allen Fragen des Datenschutzes und der Informationssicherheit

Inhalte

Buchen Sie ein kostenfreies Erstgespräch und lassen Sie uns über Ihr Projekt sprechen.

Ein wichtiger Hinweis: Die Blogbeiträge ersetzen nicht die Datenschutzberatung und stellen keine rechtliche Beratung dar. Die Beiträge geben einen groben Überblick über die Thematik und geben erste Informationen zum Sachverhalt. Mittlerweile sind die Inhalte auch nicht mehr aktuell, weil sich Rechtsprechungen oder Rechtsgrundlagen geändert haben. 

Aktuelle News zum Thema Daten­schutz und Infor­mations­sicherheit

In diesem Bereich finden Sie Nachrichten und Hintergrundinformationen zum Thema Datenschutz und Informationssicherheit. Sie haben ein Thema, was einen Beitrag wert wäre? Melden Sie sich gerne.

Kontakt

Buchen Sie ein kostenfreies Erstgespräch und lassen Sie uns über Ihr Projekt sprechen.

News in Datenschutz und Informationssicherheit