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Tätig­keits­be­richt Sach­sen 2023

Der Tätigkeitsbericht 2023 der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten beinhaltet diverse Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Videoüberwachung.

Der Tätig­keits­be­richt Sach­sen 2023 der Säch­si­schen Daten­schutz- und Trans­pa­renz­be­auf­trag­ten beschreibt anhand ver­schie­de­ner Bei­spie­le die Anfor­de­run­gen an eine rechts­kon­for­me Video­über­wa­chung. Ins­ge­samt hat die Auf­sichts­be­hör­de 92 (Vor­jahr 71) Bean­stan­dun­gen wegen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten aus­ge­spro­chen. Die­ser Bei­trag gibt einen Über­blick über Anfän­ger­feh­ler im Bereich Daten­schutz und Videoüberwachung. 

61 Bean­stan­dun­gen (ca. 66 %, genau wie im Vor­jahr) erfolg­ten wegen nicht geset­zes­kon­for­mer Video­über­wa­chung. Bemerks­wert ist, dass auch 20 Dash­cams dabei waren. Im Bericht fin­den sich noch wei­te­re inter­es­san­te Infor­ma­tio­nen zu einer Video­über­wa­chung in den Bereichen:

  1. Ver­fol­gungs­jäh­rung nach dem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz bei den Betriebs­ar­ten Moni­to­ring und Aufzeichnung
  2. Behand­lung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten bei Nach­bar­schafts­strei­tig­kei­ten auf­grund instal­lier­ter Videoüberwachungskameras
  3. Straf­an­trag auf­grund einer Dash­cam-Audio­auf­zeich­nung eines Polizeibeamten
  4. Behand­lung von Beschwer­den bei Kameraattrappen
  5. Wir­kung von Zwangs­gel­dern in der Höhe von bis zu 14.400 EUR zur Besei­ti­gung von Rechtsverstößen
  6. Poli­zei­li­cher Ein­satz von Droh­nen und eines Bild­über­tra­gungs­wa­gens bei einem Fußballspiel

Aktu­el­le Fälle

Audit der Video­über­wa­chung in der Tanzschule

Der Tanz­sport erlebt eine bemer­kens­wer­te Wie­der­be­le­bung. Popu­lä­re Fern­seh­for­ma­te wer­den geför­dert, was das Inter­es­se an Tanz­ak­ti­vi­tä­ten in Tanz­schu­len stei­gert. Die­se Zunah­me der Tanz­be­geis­ter­ten hat jedoch auch zu einem ver­stärk­ten Ein­satz von Video­über­wa­chungs­sys­te­men in Tanz­schu­len geführt, was zu einer Viel­zahl von Beschwer­den und daten­schutz­recht­li­chen Beden­ken geführt hat. 

Die Säch­si­sche Daten­schutz- und Trans­pa­renz­be­auf­trag­te hat eine stich­pro­ben­ar­ti­ge Kon­trol­le von Tanz­schu­len in Sach­sen durch­ge­führt, um den Ein­satz von Video­über­wa­chungs­sys­te­men zu über­prü­fen und sicher­zu­stel­len, dass die­se mit den gel­ten­den Daten­schutz­be­stim­mun­gen in Ein­klang stehen.

Die Ergeb­nis­se der Über­prü­fung zei­gen eine viel­schich­ti­ge Situation:

  1. Von ins­ge­samt 150 Tanz­schu­len wur­den 30 aus­ge­wählt. Nur jede drit­te der ange­schrie­be­nen Tanz­schu­len gab an, Video­über­wa­chungs­ka­me­ras einzusetzen.
  2. Eini­ge Tanz­schu­len nut­zen Video­über­wa­chungs­sys­te­me in ers­ter Linie, um ihr Eigen­tum zu schüt­zen und Dieb­stäh­le zu ver­hin­dern. In eini­gen Fäl­len wur­den jedoch auch Tanz­flä­chen und ande­re Berei­che über­wacht, was daten­schutz­recht­li­che Beden­ken hin­sicht­lich der Pri­vat­sphä­re der Teil­neh­mer, ein­schließ­lich Min­der­jäh­ri­ger, aufwirft.
  3. Die Video­über­wa­chung wäh­rend der regu­lä­ren Öff­nungs­zei­ten wird aus daten­schutz­recht­li­cher Sicht kri­tisch gese­hen und soll­te nur erfol­gen, wenn dies recht­lich gerecht­fer­tigt ist. Bei der Über­wa­chung von Tanz­flä­chen oder Umklei­de­räu­men ver­stie­ßen eini­ge Betrie­be gegen daten­schutz­recht­li­che Bestimmungen.
  4. Eini­ge Betrei­ber reagier­ten auf die Fest­stel­lun­gen der Auf­sichts­be­hör­de, indem sie die Beschrän­kung wie­der ent­fern­ten, um die Daten­schutz­kon­for­mi­tät sicherzustellen.
  5. Eini­ge Betrei­ber zeig­ten sich wenig koope­ra­tiv, was die Durch­set­zung daten­schutz­recht­li­cher Stan­dards erschwer­te. Ein Fall konn­te auf­grund man­geln­der Koope­ra­ti­on im Jahr 2023 nicht abge­schlos­sen werden.
  6. Eini­ge Betrei­ber zeig­ten sich wenig koope­ra­tiv, was die Durch­set­zung daten­schutz­recht­li­cher Stan­dards erschwer­te. Ein Fall konn­te auf­grund man­geln­der Zusam­men­ar­beit im Jahr 2023 nicht abge­schlos­sen werden.

Die Prü­fung ergab, dass die Video­über­wa­chung in Tanz­schu­len nicht so weit ver­brei­tet ist, wie von der Auf­sichts­be­hör­de ange­nom­men. Zu lösen­de daten­schutz­recht­li­che Pro­ble­me wur­den ins­be­son­de­re in Bezug auf die Rechts­grund­la­ge, die Vor­aus­set­zun­gen (Erfor­der­lich­keit), die Betriebs­zei­ten und die Beschil­de­rung festgestellt.

Ins­ge­samt stell­te die Behör­de fest, dass die Betrei­ber ver­schie­de­ne Anfän­ger­feh­ler began­gen hat­ten. Die Auf­sichts­be­hör­de ist jedoch nicht so tief in die Prü­fung der DSGVO ein­ge­stie­gen, wie es mög­lich gewe­sen wäre. 

Hin­weis: Um nicht die glei­chen Anfän­ger­feh­ler zu machen, bie­ten sich die Pra­xis­hil­fen an.

Video­über­wa­chung in einer Wohnanlage

Der Fall einer Wohn­an­la­ge zeigt, wie lang­wie­rig Ver­fah­ren zur Video­über­wa­chung sein kön­nen. Bereits 2020 kon­trol­lier­te die Behör­de die Video­über­wa­chungs­an­la­ge im Ein­gangs­be­reich eines Hoch­hau­ses auf­grund einer Beschwer­de eines gewerb­li­chen Mieters. 

Die Wohn­an­la­ge war durch zahl­rei­che Van­da­lis­mus­schä­den und hohe Scha­dens­sum­men beson­ders betrof­fen, was eine kon­ti­nu­ier­li­che Über­wa­chung erfor­der­lich mach­te und auch im Inter­es­se der Mie­ter war. Mil­de­re Mit­tel wie Zutritts­kon­troll­sys­te­me und der Ein­satz eines Sicher­heits­diens­tes hat­ten sich als unzu­rei­chend erwie­sen, um die Schä­den wirk­sam zu verhindern.

Da die Über­wa­chung von der Auf­sichts­be­hör­de nur aus­nahms­wei­se als recht­mä­ßig und erfor­der­lich ange­se­hen wur­de, klag­te der Betrei­ber vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den. Das Gericht stell­te im Jahr 2023 fest, dass die Ein­schät­zung der Auf­sichts­be­hör­de zutref­fend war.

Die Behör­de hat die Prü­fung im Berichts­jahr fort­ge­setzt, da die Video­über­wa­chung im Wohn­um­feld eine hohe Ein­griffs­in­ten­si­tät auf­weist. Ände­run­gen der Aus­gangs­la­ge kön­nen dazu füh­ren, dass die Über­wa­chung geän­dert oder ein­ge­stellt wer­den muss. 

Die­se lau­fen­de Über­wa­chung und die damit ver­bun­de­nen Nach­weis­pflich­ten erfor­dern eine Doku­men­ta­ti­on rele­van­ter Vor­komm­nis­se und eine Bewer­tung ihrer Bedeu­tung. Fol­gen­de Punk­te sind daher wei­ter­hin zu beachten:

  1. Poli­zei­li­che Anfor­de­run­gen oder Ver­si­che­rungs­an­sprü­che allein rei­chen nicht aus, um die Recht­mä­ßig­keit einer Video­über­wa­chung zu begründen.
  2. Es muss nach­ge­wie­sen wer­den, dass die Video­ka­me­ras tat­säch­lich einen wesent­li­chen Bei­trag zur Auf­klä­rung rele­van­ter Vor­fäl­le leis­ten und dass es sich um erheb­li­che Vor­fäl­le han­delt, die durch berech­tig­te Inter­es­sen des Ver­ant­wort­li­chen gedeckt sind.
  3. Vor­fäl­le in Flu­ren oder Kel­lern recht­fer­ti­gen kei­ne Über­wa­chung des Eingangsbereichs.
  4. Poli­zei­li­che Ermitt­lun­gen sind auf ihre Rele­vanz zu prü­fen. Ver­mie­ter sind kei­ne Hilfs­po­li­zis­ten. Rein vor­beu­gen­de Maß­nah­men recht­fer­ti­gen kei­ne Auf­zeich­nung, Kame­raat­trap­pen sind ausreichend.

Video­über­wa­chung in einer Gesundheitspraxis

Ein Fall in einer Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis zeigt, dass der Betrieb von Video­ka­me­ras bei unsach­ge­mä­ßer Instal­la­ti­on gefähr­lich sein kann. Ein Inter­net­nut­zer ent­deck­te, dass eine Kame­ra in der Pra­xis Bil­der und Ton live ins Inter­net über­trug. Trotz eines Hin­wei­ses an den Pra­xis­in­ha­ber wur­den die Auf­nah­men wei­ter­hin veröffentlicht. 

Die Auf­sichts­be­hör­de stell­te fest, dass dies gegen die Daten­schutz­be­stim­mun­gen ver­stößt. Nach der Fest­stel­lung einer Fehl­kon­fi­gu­ra­ti­on vor Ort wur­de die Kame­ra kor­rekt ein­ge­stellt. Die Behör­de ver­warn­te ledig­lich den Pra­xis­in­ha­ber, da kei­ne Auf­zeich­nun­gen gemacht wurden.

Video­über­wa­chung öffent­li­cher Bereiche

Auch nach Ein­füh­rung der DSGVO ist es pri­va­ten Stel­len unter­sagt, den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum zu über­wa­chen oder dort Video­auf­zeich­nun­gen anzu­fer­ti­gen. Der öffent­li­che Raum umfasst alle Flä­chen, die der All­ge­mein­heit zu Ver­kehrs­zwe­cken zur Ver­fü­gung ste­hen. Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dür­fen daher außer­halb ihres Pri­vat­grund­stücks kei­ne Video­über­wa­chungs­an­la­gen instal­lie­ren, auch wenn von dort die Schä­den began­gen werden.

Maß­geb­lich bleibt das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25. April 1995: Eine Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Raums durch Pri­va­te ist nur in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig, etwa bei schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen des häus­li­chen Lebens­be­reichs oder bei Angrif­fen auf Per­so­nen, nicht aber bei Sachbeschädigungen. 

Zudem zeigt die Pra­xis, dass Video­über­wa­chung häu­fig nicht zur Iden­ti­fi­zie­rung von Tätern führt, son­dern ledig­lich den Tat­her­gang rekon­stru­iert. Eine gene­rel­le Zuläs­sig­keit der Über­wa­chung des öffent­li­chen Rau­mes wür­de letzt­lich zu einer flä­chen­de­cken­den Über­wa­chung im bebau­ten Bereich füh­ren. Inner­halb des eige­nen Grund­stücks ist die Video­über­wa­chung hin­ge­gen gene­rell zuläs­sig, wenn die ent­spre­chen­den Vor­ga­ben erfüllt sind.

Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me

In den letz­ten Jah­ren hat der Han­del ver­mehrt Kenn­zei­chen­er­fas­sungs­sys­te­me auf Park­plät­zen und in Park­häu­sern instal­liert. Die­se Sys­te­me unter­schei­den sich von der her­kömm­li­chen Video­über­wa­chung, da sie nur ein­zel­ne Stand­bil­der zur auto­ma­ti­schen Kenn­zei­chen­er­fas­sung erzeu­gen und kei­ne Fahr­zeug­insas­sen erfas­sen. Gespei­chert wer­den ledig­lich die Bild­auf­nah­me, das Kenn­zei­chen sowie die Ein- und Aus­fahrts­zei­ten. Die Ver­ar­bei­tung die­ser Daten ist per­so­nen­be­zo­gen, da es sich bei Kfz-Kenn­zei­chen um pseud­ony­me Infor­ma­tio­nen han­delt. Es wird nicht dar­auf ein­ge­gan­gen, dass die Daten­ver­ar­bei­tung beim Hal­ter des Kfz stattfindet.

Die Sys­te­me machen die Aus­ga­be und Abrech­nung von Park­schei­nen über­flüs­sig und ermög­li­chen die auto­ma­ti­sier­te Über­wa­chung der Höchst­park­dau­er. Die Daten­ver­ar­bei­tung erfolgt in der Regel auf ver­trag­li­cher Basis und ist recht­lich unbe­denk­lich, sofern die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen der DSGVO erfüllt sind.

Ver­ant­wort­li­che soll­ten die Betrof­fe­nen durch eine kla­re und sicht­ba­re Beschil­de­rung über die Kenn­zei­chen­er­fas­sung infor­mie­ren. Grund­sätz­lich kann eine Kenn­zei­chen­er­ken­nung recht­mä­ßig sein, wenn die recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen ein­ge­hal­ten werden.

Hand­lungs­emp­feh­lun­gen

Die fol­gen­de Hand­lungs­emp­feh­lun­gen sol­len hel­fen, Anfän­ger­feh­ler zu vermeiden.

Video­über­wa­chung bei Wohnanlagen 

  1. Auf­sichts­be­hör­den haken bei Ver­ant­wort­li­chen bei ein­griffs­in­ten­si­ven Daten­ver­ar­bei­tun­gen nach.
  2. Füh­ren Sie kon­ti­nu­ier­lich eine Ver­bes­se­rung und Opti­mie­rung des Über­wa­chungs­an­la­ge durch.
  3. Erbrin­gen Sie regel­mä­ßig den Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen (Gefah­ren­la­ge, Geeig­ne­t­heit, Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (“kei­ne Baga­tel­len”) im Zusam­men­hang mit der Aus­rich­tung der Videoüberwachungskameras.
  4. Prü­fen Sie poli­zei­li­che Abfra­gen vor­ab auf ihre Recht­mä­ßig­keit (Recht­mä­ßig­keit).

Video­ka­me­ra im Ein­gangs­be­reich einer Gesundheitspraxis

  • Akti­vie­ren Sie Video­ka­me­ras kurz­zei­tig , um fest­zu­stel­len, wer die Pra­xis­räu­me betritt (Betriebs­mo­dus).
  • Ver­mei­den Sie eine dau­er­haf­te Video­be­ob­ach­tung und ‑auf­zeich­nung (Betriebs­art).
  • Blen­den Sie im Bild befind­li­che War­te­be­rei­che aus (Aus­rich­tung).
  • Brin­gen Sie daten­schutz­kon­for­me Hin­weis­schil­der an (Infor­ma­ti­on).

Über­wa­chung öffent­li­cher Ver­kehrs­be­rei­che bei Sachschäden

  • Bei der Über­wa­chung des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums über­wiegt das Recht auf Schutz des Eigen­tums, wenn die Rech­te unbe­tei­lig­ter Drit­ter ver­letzt werden.
  • Sach­be­schä­di­gun­gen stel­len kei­ne not­wehr­ähn­li­che Situa­ti­on dar, die eine Über­wa­chung des öffent­li­chen Ver­kehrs­rau­mes recht­fer­tigt (Vor­aus­set­zun­gen).
  • Der öffent­li­che Ver­kehrs­raum darf auch dann nicht über­wacht wer­den, wenn die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Ver­fol­gung von Straf­ta­ten (Sach­be­schä­di­gun­gen), die das eige­ne Grund­stück betref­fen und von außen dro­hen oder began­gen wer­den, nicht ergrif­fen werden.

KFZ-Kenn­zei­chen­er­ken­nung

  1. Set­zen Sie kei­ne Kenn­zei­chen­er­fas­sungs­sys­te­me als Video­über­wa­chung ein (Betriebs­art).
  2. Die Betrof­fe­nen sind durch Hin­weis­schil­der und Aus­hän­ge trans­pa­rent über die Kenn­zei­chen­er­fas­sung zu infor­mie­ren (Infor­ma­ti­on).

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