Es wird Auswirkungen auf die Zukunft personalisierter Online-Werbung geben. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Transparency and Consent Framework (TCF) des Interactive Advertising Bureau (IAB) und die personalisierte Werbung ins Visier genommen. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Punkte des Urteils (EuGH C‑604/22) für die Online-Werbebranche zusammen. Er enthält auch eine erste Einschätzung, welche Schritte unternommen werden müssen, um den neuen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Was ist passiert?
Am 6. März 2024 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil in Bezug auf das Transparency and Consent Framework (TCF) des IAB gefällt. Der TC-String wurde als personenbezogenes Datum eingestuft, was bedeutet, dass Millionen von Unternehmen, die das TCF in ihrem Consent-Banner nutzen, sich auf rechtliche Änderungen einstellen müssen.
Was ist der TC-String?
Der TC-String ist ein zentraler Bestandteil des Transparency and Consent Frameworks (TCF), das vom Interactive Advertising Bureau (IAB) entwickelt wurde. Der TC-String ist eine Zeichenfolge, die Informationen über die Einwilligung eines Nutzers zur Datenverarbeitung für personalisierte Werbung enthält. Diese Zeichenfolge wird generiert, wenn ein Nutzer auf einem Online-Portal ein Cookie-Banner akzeptiert oder ablehnt.
Der TC-String enthält wichtige Informationen, darunter:
- Einwilligungsstatus: Ob der Nutzer der Datenverarbeitung für personalisierte Werbung zugestimmt hat oder nicht.
- Plattform- und Anbieterkennung: Informationen über die Plattform oder den Anbieter, der die Einwilligung einholt.
- Einwilligungszwecke: Welche Arten von Datenverarbeitung der Nutzer zugestimmt hat, wie zum Beispiel Werbung, Analyse oder Personalisierung.
- Einwilligungsberechtigte: An wen die Einwilligung weitergegeben werden darf, wie beispielsweise Werbetreibende oder Werbenetzwerke.
Der TC-String wird zusammen mit der IP-Adresse des Nutzers an die beteiligten Parteien im Werbeökosystem übermittelt. Dies ermöglicht es den Werbetreibenden, während des Seitenaufbaus relevante Anzeigen basierend auf den Einwilligungen und Präferenzen der Nutzer zu schalten. Das EuGH-Urteil hat den TC-String als personenbezogenes Datum eingestuft, da er Informationen über einen identifizierbaren Nutzer enthält und somit den Datenschutzbestimmungen unterliegt.
Wo ist das Problem und was entschied der EuGH?
Die Entscheidung des EuGH hat große Auswirkungen auf die personalisierte Online-Werbung. Sie stellt die Rechtmäßigkeit des TCF und die Praktiken der Datenerfassung und ‑verarbeitung in Frage. Der EuGH entschied, dass der TC-String als personenbezogenes Datum gilt und dass das IAB Europe gemeinsam mit den Mitgliedern des TCF für einen Teil der Datenverarbeitung verantwortlich nach Artikel 26 DSGVO ist. Sofern eine gemeinsame Verantwortung vorliegt, besteht die Möglichkeit, dass ein Bußgeld verhängt wird.
Was sagt IAB Europe?
IAB Europe begrüßt das Urteil und sieht darin eine Klarstellung der Verantwortungssphären. Sie betonen jedoch, dass sie nicht für die nachfolgende Datenverarbeitung im Rahmen des TCF verantwortlich sind und nicht für unseriöse Unternehmen haften können, die Milliarden von Websitebesuchenden ausspionieren.
Wie geht es weiter?
Das belgische Gericht (Hof van beroep te Brussel) prüft nun, ob und für welche Verarbeitungsvorgänge die Voraussetzungen für eine gemeinsame Verantwortlichkeit tatsächlich vorliegen und entscheidet über den Rechtsstreit zwischen der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem IAB. Die Werbebranche muss sich auf Änderungen einstellen, um den neuen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Das IAB muss sein Transparency and Consent Framework überarbeiten, um den Vorgaben des EuGH zu entsprechen. Bis dahin werden noch ein paar Monate vergehen.
Was müssen welche Unternehmen beachten?
Unternehmen, die das IAB TCF nutzen, müssen ihre Praktiken überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um den neuen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Dies umfasst die Einholung und Verarbeitung von Einwilligungen sowie die Speicherung und Übermittlung von Nutzerdaten.
Zusammenfassung
Das EuGH-Urteil hat weitreichende Folgen für die personalisierte Online-Werbung und das Transparency and Consent Framework des IAB. Unternehmen müssen sich auf Änderungen einstellen und sicherstellen, dass ihre Praktiken den neuen rechtlichen Anforderungen entsprechen, um weiterhin rechtssichere Online-Werbung zu betreiben. Wenn Sie hier Unterstützung benötigen, nehmen Sie gerne Kontakt auf.
