Video­über­wa­chung

Ohne Rechts­grund­la­ge geht auch bei einer Video­über­wa­chung gar nichts. Aber wel­che Rechts­grund­la­ge nimmt man bei einer Video­über­wa­chungs­an­la­ge und war­um? Die­se Fra­gen müs­sen Sie gleich am Anfang rich­tig aus­wäh­len. Mög­li­che Rechts­grund­la­gen sind die Ein­wil­li­gung, ein Ver­trag, ein öffent­li­ches oder berech­tig­tes Inter­es­se oder eine Betriebsvereinbarung.

Erstel­len Sie bei der Instal­la­ti­on einer Video­über­wa­chungs­an­la­ge die not­wen­di­gen Doku­men­te. Die Erstel­lung hilft Ihnen dabei, kei­ne gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen zu ver­ges­sen. Dazu gehört unter ande­rem das Ver­zeich­nis der Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten, die Risi­ko­be­wer­tung, die Objekt- und Pro­jekt­be­schrei­bung und vie­les mehr.

Bevor Sie mit der Video­über­wa­chungs­an­la­ge in die Pla­nung gehen, soll­ten Sie den Zweck der Kame­ra fest­le­gen. Das kann z. B. die Wahr­neh­mung des Haus­rechts sein. Aber Ach­tung: Die Ver­ar­bei­tung muss auf die­sen Zweck abge­stimmt wer­den und ist für jede Kame­ra festzulegen.

Je sen­si­bler die Berei­che oder Per­so­nen sind, des­to schwie­ri­ger ist die rechts­kon­for­me Umset­zung. Das sind z. B. Arbeits­plät­ze von Beschäf­tig­te, öffent­li­che Berei­che oder Objek­te im Gesund­heits­we­sen. Es gibt eine Viel­zahl von Schutz­be­dürf­ti­gen, die den rechts­kon­for­men Betrieb einer Video­über­wa­chungs­an­la­ge schwie­rig machen.

Jede Daten­ver­ar­bei­tung muss ein Lösch­kon­zept haben. Es ist daher auch hier wich­tig, pro Kame­ra und Zweck fest­zu­le­gen, wie lan­ge die Auf­nah­men gespei­chert wer­den sol­len. Eta­blie­ren Sie ein Lösch­kon­zept für Ihre Videoüberwachungsanlage.

Wenn Sie eine Video­über­wa­chungs­an­la­ge instal­lie­ren wol­len, wer­den Sie sicher­lich Ihre Inter­es­sen als Unter­neh­men benen­nen kön­nen — aber haben Sie die­se auch klar for­mu­liert und doku­men­tiert? Hier dür­fen Sie nicht zu all­ge­mein sein. Auch Zweck­än­de­run­gen  im Nach­gang unter­lie­gen bestimm­ten Bedingungen.

Neben den berech­tig­ten Inter­es­sen Ihres  Unter­neh­mens müs­sen Sie auch die Erfor­der­lich­keit und mil­de­re Mit­tel fest­le­gen und doku­men­tie­ren. Bei der Erfor­der­lich­keit müs­sen Sie doku­men­tie­ren, war­um eine Video­über­wa­chungs­ka­me­ra not­wen­dig ist. Mil­de­re müs­sen vor­ab geprüft wer­den, um dar­zu­stel­len, dass Sie vor­ab auch die­se Mit­tel aus­ge­schöpft haben. Die Video­über­wa­chung steht erst am Ende der Über­le­gun­gen. Dies kön­nen z. B. Alarm­an­la­gen oder die regel­mä­ßi­ge Lee­rung von Kas­sen sein. 

Jede Daten­ver­ar­bei­tung ver­dient auch einen ange­mes­se­nen Schutz. Sie wol­len letzt­lich ja auch die Video­auf­nah­men ein­se­hen kön­nen, wenn Sie die­se benö­ti­gen. Aber Sie müs­sen auch die Auf­nah­men schüt­zen vor z. B. unbe­fug­tem Zugriff. Je sen­si­bler die Auf­nah­men sind, des­to bes­ser müs­sen auch die tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men sein. Dazu gehö­ren z. B. Ver­schlüs­se­lungs­tech­ni­ken oder Dienst­an­wei­sun­gen. Erstel­len Sie ein Sicher­heits­kon­zept für Ihre Videoüberwachungsanlage.

Um die Rechts­grund­la­ge “Inter­es­sen­ab­wä­gung” zu erfül­len müs­sen Sie eine drei­stu­fi­ge Doku­men­ta­ti­on erstel­len. Sie setzt sich zusam­men auf dem Ihrem berech­tig­ten Inter­es­se, der Erfor­der­lich­keits­prü­fung und der berech­tig­ten Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­so­nen. Erst wenn Sie die­se Doku­men­ta­ti­on fach­ge­recht erstellt haben, hat die­se Rechts­grund­la­ge eine Chan­ce, aner­kannt zu wer­den. Aber Ach­tung: Allein die Doku­men­ta­ti­on recht­fer­tigt kei­ne nicht geset­zes­kon­for­me Videoüberwachung.